Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der pxMEDIA.de GmbH, mit Sitz in der Waldemarstraße 20a in 18057 Rostock, nachstehend „pxmedia“ genannt, nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend Kunde genannt. AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn pxmedia der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2. Der Kunde versichert, die Beauftragung von pxmedia nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.
1.3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an pxmedia absenden. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt.
2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
2.1. Ein Vertrag mit pxmedia kommt durch die Unterschrift vor Ort (Digital auf Tablet oder auf Papiervertrag) oder durch die Übermittlung des unterschriebenen Vertrages per Fax/Email/Post oder durch Online-Bestellung oder durch Telefon-Bestellung und die jeweils anschließende Auftragsbestätigung durch pxmedia zustande.
3. ÜBERMITTLUNG UND SPEICHERUNG VERTRAGSDOKUMENTE
3.1. Im Falle eines Online-Vertragsabschlusses wird der Vertragstext der Bestellung dem Kunden als PDF per Email übersendet. Der Vertragstext wird ebenfalls bei pxmedia gespeichert.
4. DATEN
4.1. Der Kunde stellt pxmedia von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlusts kann pxmedia nicht haftbar gemacht werden, sofern pxmedia nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden von pxmedia, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an pxmedia zu übermitteln.
5. LEISTUNGSUMFANG
5.1. Die von pxmedia zu erbringenden Leistung ergeben sich aus dem Vertrag, sowie der in der Auftragsbestätigung beigefügten Leistungsübersicht.
5.2. Kostenverbindlichkeit: Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird nur in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und pxmedia zurückzutreten.
5.3. Basierend auf den Wünschen und Informationen des Kunden wird dessen von pxmedia erstellte Website gemäß dem gewählten Tarifpaket aktualisiert und gepflegt. Änderungen werden schnellstmöglich durchgeführt, die Bearbeitungszeit hängt jedoch vom Aufwand und Auftragsaufkommen ab. Auch wenn pxmedia den Anspruch hat, sämtliche Änderungswünsche im Rahmen der Tarifpakete abbilden zu können, besteht dieser Anspruch nicht seitens des Kunden. Im Zweifel liegt die Entscheidung, ob eine Änderung im Rahmen des Tarifumfangs vorgenommen werden kann, bei pxmedia. Eine vollständige Umgestaltung oder ein Neuaufbau der Website ist nicht Teil der Serviceleistungen und kann separat in Auftrag gegeben werden.
5.4. Feedback und Änderungswünsche sind per Email an hallo@netzmiete.de zu übermitteln. Ein Anspruch auf die Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen besteht grundsätzlich nicht. In keinem Fall können die Geschäftsräume von pxmedia ohne vorherige Terminabsprache besucht werden.
5.5. Gegenstand der Leistungspflichten von pxmedia sind ausschließlich die vereinbarten Leistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg wird angestrebt, ist jedoch ausdrücklich nicht geschuldet. Websites von pxmedia werden gemäß der im technischen und inhaltlichen Rahmen abbildbaren Möglichkeiten der Tarifpakete für Suchmaschinen optimiert. Eine besondere Auffindbarkeit im Internet bzw. in Suchmaschinen kann nicht garantiert werden und ist nicht Teil des Leistungsumfanges der Tarifpakete. Die Suchmaschinenoptimierung kann separat in Auftrag gegeben werden.
5.6. Individuelle Vorgaben: Sofern der Kunde individuelle Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens pxmedia wirksam.
5.7. Entgeltfreie Leistungen: Soweit pxmedia entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden.
5.8. Die Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen wird nur bis zur Schnittstelle in das Internet gewährleistet. Es können aber trotzdem Einschränkungen in der Verfügbarkeit entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs von pxmedia liegen.
5.9. Pxmedia behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird pxmedia dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Angebots oder eines Teils des Angebots wesentlich erschwert, kann pxmedia die angebotenen Dienste ändern, einstellen, oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.
5.10. Dazu wird pxmedia den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen, bzw. die Leistung nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist einstellen.
5.11. Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde nicht innerhalb vier Wochen nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Auf diese Frist und deren Folgen wird pxmedia in der Mitteilung besonders hinweisen.
6. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT
6.1. pxmedia ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet pxmedia nicht für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat pxmedia eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die pxmedia die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten, gleichgültig, ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder bei einem Unterlieferanten eintreten. pxmedia ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
6.2. Teillieferungen: Teillieferungen und Teilleistungen durch pxmedia sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbständige Leistung.
7. ABNAHME, VERTRAGSRÜCKTRITT
7.1. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von der pxmedia mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
7.2. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder nimmt der Auftraggeber die fertig gestellte Webseite nicht ab, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist pxmedia berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann pxmedia mindestens 75% der, dem Auftrag zugrunde liegenden Vergütung gegenüber dem Kunden einfordern.
8. MITWIRKUNG DES KUNDEN
8.1. Erfolg und Qualität sowie die zügige Fertigstellung der Website und eventueller Zusatzleistungen hängen stark von der Qualität und Pünktlichkeit der Mitwirkung des Kunden ab. Um einen für beide Seiten zügigen Ablauf zu gewährleisten, wird der Kunde die benötigten Daten und Informationen nach Erhalt der entsprechenden Einladungsmail umgehend über das bereitgestellte Portal cloud.pxmedia.de oder per Email an hallo@netzmiete.de übermitteln. Soweit die Website oder eine Zusatzleistung aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden kann, hat dies keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden, insbesondere nicht auf deren Beginn.
9. DOMAIN / EMAIL
9.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten zusätzlich, sofern Domains Gegenstand des Vertrages sind. Die unterschiedlichen Top-Level-Domain („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede Organisation zur Vergabe von Domain hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Doamins, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Doamins Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation über die auch die jeweils aktuellen Richtlinien und Bedingungen zu erhalten sind. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten des Weiteren neben den DENIC-Domainbedingungen, die -Domainrichtlinien.
9.2. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird pxmedia im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler im Namen des Kunden, nicht in eigenem Namen, tätig. Dabei hat pxmedia auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Daher ist pxmedia berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain gegenüber pxmedia unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, pxmedia unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von pxmedia über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und pxmedia das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt. Pxmedia ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Werden von Dritten gegenüber pxmedia Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist pxmedia berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. Der Kunde muss vor der Beantragung einer Domain prüfen, ob eine Rechtsverletzung besteht. Mit der Bestellung der Domain gilt die Prüfung auf Rechte Dritter als durchgeführt. Der Kunde ist verpflichtet unverzüglich auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen, sobald der Kunde die Rechte verliert. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Bei Änderungswunsch der Domain wird nach Absprache & Bestätigung erneut eine Bearbeitungsgebühr erhoben.
9.3. Sofern ein gebuchter Tarif eine Email-Funktionalität enthält, richten sich die Anzahl der Email-Adressen, Speichergröße, maximale Empfangsgröße und Art des Zugangs zum Email-Postfach nach dem Leistungsumfang des gebuchten Tarifs. Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (Emails, Foreneinträge, Mailinglisten-Beiträge, etc.) selbst verantwortlich.
10. DATENSCHUTZ
10.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain notwendig sind.
10.2. Die pxmedia übergebenen Informationen gelten nicht als vertraulich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit sich pxmedia Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist pxmedia berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
11. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
11.1. Die Abrechnung der Vergütung beginnt mit Online-Stellung der Website, spätestens jedoch 2 Monate nach Vertragsabschluss im Voraus nach der mit dem Kunden vereinbarten Preis-, Zahlungs- und Laufzeitoption. Die einmalige Einrichtungsgebühr ist mit Abschluss des Vertrages fällig.
11.2. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich pxmedia vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Hierzu gehört auch das Offline schalten einer Webseite/Web Applikation. Ebenfalls ist pxmedia bei Zahlungsverzug dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Rechnungen sind sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
11.3. Wird die Lastschrift nicht eingelöst kann pxmedia eine Kostenpauschale in Höhe von 9,99 € zzgl. MwSt. geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Kostenpauschale ist. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von einer Woche nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendung schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der einwöchigen Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
11.4. Bei Werkverträgen ohne Laufzeit wird nach Auftragserteilung eine Abschlagszahlung der vereinbarten Vergütung in Höhe von 50 Prozent berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
11.5. Bei der Produktion von Druckerzeugnissen u. ä. wird nach Auftragserteilung eine Vorkasse von 100% berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
12. BONITÄTSPRÜFUNG
12.1. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Überprüfung seiner Bonität durch Abfragen bei behördlich befugten Kreditschutzverbänden, Kreditinstituten und Auskunfteien.
13. NUTZUNGSRECHT / MARKENRECHT / COPYRIGHTS
13.1. Jeder pxmedia erteilte Auftrag ist ein Urheberwerksvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
13.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen pxmedia insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97ff. UrhG zu.
13.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von pxmedia weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt pxmedia, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
13.4. Pxmedia überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und pxmedia.
13.5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
13.6. Pxmedia hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt pxmedia.de zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann pxmedia.de 100% der vereinbarten beziehungsweise nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/ AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen.
13.7. Vorschläge und Weisungen des Kunden oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
13.8. Soweit dem Kunden durch pxmedia ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Leistungen eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an pxmedia zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber pxmedia bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
13.9. Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtlichen Verantwortungen zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen, bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright, Marken- und Urheberrecht auf alle durch pxmedia erstellten Arbeiten verbleibt bei pxmedia.
13.10. Jegliche Verwendung von Arbeiten und Leistungen von pxmedia.de (Präsentationen), die mit dem Ziel des Vertragsabschlusses überreicht und vorgestellt wurden, bedürfen der vorherigen Zustimmung von pxmedia. Dies gilt ebenso für die Verwendung dieser Präsentationen in geänderter Form.
13.11. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den Vorlagen, Dateien, Arbeiten und sonstigen Arbeitsmitteln, die von pxmedia verwendet werden, sind geistiges Eigentum von pxmedia und verbleiben auch bei pxmedia.
13.12. Der Kunde überträgt pxmedia das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Firma des Kunden mit Website und Logo und entsprechender Verlinkung als Referenz zu Vertriebs- und Marketingzwecken zu verwenden (z.B. Online, in Broschüren, Veröffentlichungen).
14. RECHTEÜBERGABE
14.1. Pxmedia kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
14.2. Zu einer Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte ist der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung durch pxmedia berechtigt.
15. HAFTUNG
15.1. Der Kunde versichert, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten (z.B. Texte, Fotos, Logos und Grafiken, etc.) berechtigt zu sein und die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für die Inhalte seiner Website und stellt pxmedia vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ist verantwortlich für die auf seine Veranlassung hin vorgenommenen Änderungen an seiner Website. Daher trifft pxmedia keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten.
15.2. Die Impressumspflicht liegt beim Kunden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche durch Geschäftsform, Tätigkeit oder sonstige Regelungen bedingte Impressumsangaben einschließlich eventueller Änderungen in schriftlicher Form an pxmedia kommuniziert werden und er hat die korrekte Umsetzung stets zu überprüfen. Eventuell im Rahmen der Darstellung oder Nutzung der Website des Kunden benötigte Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und nicht Inhalt der von pxmedia angebotenen Leistungen.
15.3. Schadenersatzansprüche gegen pxmedia sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von pxmedia selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadenersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Fristen für pxmedia zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
15.4. Der Höhe nach ist die Haftung von pxmedia beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
15.5. Die Haftung von pxmedia für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
15.6. Haftungsausschluss Drittapplikationen: pxmedia übernimmt keine Haftung für die korrekte Funktion von Programmen Dritter (insbesondere openSource Applikationen) die für den Kunden auf seinem Server installiert wurden. pxmedia kann zudem nicht haftbar gemacht werden für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte.
15.7. Mitarbeiter-Haftungsausschluss: Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter.
16. EIGENTUMSVORBEHALT
16.1. Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von pxmedia und bleibt auch nach Leistung des Kunden alleiniger Eigentümer der Rechte an erstellten Skripten und Programmen.
17. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
17.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Vertrag eine Laufzeit von 24 Monaten, nachstehend „Grundlaufzeit“ genannt, die mit der Onlineschaltung der Website beginnt, spätestens jedoch 2 Monate nach Vertragsabschluss. Eventuell zu Beginn gewährte Freimonate verschieben den Beginn der Grundlaufzeit entsprechend nach hinten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die gewählte Grundlaufzeit, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einer Woche zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird.
17.2. Pxmedia ist berechtigt die Leistungen mit dazugehöriger Website stillzulegen, sofern die Entgelte trotz Fälligkeit innerhalb der Frist nicht bezahlt werden.
17.3. Entspricht pxmedia dem Wunsch eines Kunden, einen Vertrag vorzeitig zu beenden, so ist pxmedia zur Geltendmachung des bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwands berechtigt (mindestens in Höhe der standardmäßig geltenden Einrichtungsgebühr).
18. MASSGEBLICHES RECHT UND GERICHTSSTAND
18.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen pxmedia und dem Kunden, sowie auf die Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
18.2. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt für Inlands- und Auslandskunden gleichermaßen.
18.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Rostock.
19. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
19.1. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
19.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt.
Stand: 21.02.2018